Das Landgericht Bonn sieht sich mit einer Vielzahl an „Cum-Ex“-Prozessen konfrontiert und stößt dabei an räumliche Grenzen. Deshalb soll ein Teil der Prozesse des Landgerichts in einem Neubau am Standort des Siegburger Amtsgerichts stattfinden. Der Gerichtsneubau ist dringlich, denn die Säle sollen spätestens Ende 2024 zur Verfügung stehen. Die Erstellung eines Gutachtens zur Budgetplanung und die Betreuung des Vergabeverfahrens zur Gewinnung des Investors erfolgte, ebenso wie derzeit das baubegleitende Controlling, durch die Dortmunder Planungs- und Beratungsgesellschaft assmann gruppe im Auftrag des Oberlandesgerichts Köln.

„Es ist immer wieder aufs Neue schön, ein Projekt vom Anfang bis zum Ende durchgehend betreuen zu dürfen. Nachdem wir bereits in einer ersten öffentlichen Ausschreibung des Oberlandesgerichts Köln den Zuschlag für die Erstellung des Mietwertgutachtens erhielten, freuten wir uns natürlich sehr über den Zuschlag nach einer weiteren Ausschreibung über die Betreuung des Vergabeverfahrens und die Controlling-Leistungen während der Planungs- und Errichtungsphase“ , sagt der Diplom-Immobilienökonom und Architekt Frank Heinrich Kaldewei von der assmann gruppe.

Als Ergebnis des europaweiten Vergabeverfahrens konnte durch die Justiz nach lediglich zehn Monaten ein Investor beauftragt werden, der die Planungs- und Bauleistungen sowie über 15 Jahre nach Baufertigstellung die Finanzierungs- und Instandhaltungsleistungen übernimmt. Eine wesentliche Voraussetzung, um den ehrgeizigen Terminzielen gerecht zu werden.

„Durch komplizierte und trickreich miteinander verbundene Aktienkreislaufgeschäfte wurden Steuererstattungen erwirkt, denen keine Steuerzahlungen gegenüberstanden – vereinfacht: Es wurden Steuergelder durch Betrug vom Staat ergaunert. Wären die Geschäfte einfach abgelaufen, wären die Staaten nicht darauf reingefallen. Tatsächlich waren es eine Vielzahl höchst komplizierter Transaktionen, die über ein fein abgestimmtes Drehbuch abliefen und so erst zur Täuschung der Finanzbehörden führen konnten“, führt Herr Dr. Weismann, Präsident des Landgerichts Bonn aus.

Nach aller Voraussicht werden die Prozesse das Landgericht Bonn über mindestens 10 Jahre beschäftigen. Insgesamt wird derzeit gegen etwa 1.700 Beschuldigte ermittelt.   

Um das mehr als 40 Meter lange und über 16 Meter hohe Gebäude harmonisch in die vorhandene Bebauung an der Siegburger Bahnhofstraße einzubinden, wird die der Straße zugewandte Fassade mit dem Zugang zum Prozessgebäude in zwei Teile gegliedert. Im Erdgeschoss entstehen Zugangsschleusen, Foyer und Sicherheitsbereiche.

In den beiden Obergeschossen sollen laut dem Oberlandesgericht Köln drei Gerichtssäle für bis zu 200 Personen erstellt werden. Sie werden zum rückwärtigen Amtsgerichtsgebäude hin ausgerichtet. Zwei der Gerichtssäle lassen sich zu einem Verhandlungsraum öffnen, der dann zu einem der größten in Deutschland zählt.

Vorbereitung, Mittelbereitstellung, Vergabeverfahren, Baugenehmigung und Baustart verliefen zügig und reibungslos wie ein Uhrwerk. Die derzeitige Erstellung des Rohbaus steht dem nicht nach. Wenn alles so präzise weitergeht, wird das ehrgeizige Ziel einer Projektumsetzung von wirtschaftlicher Voruntersuchung bis zur Inbetriebnahme in nur 44 Monaten eingehalten.